Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsverhältnis

1.1 Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Kunden und der MyArbeitssicherheit GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Jungtow, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers (im Folgenden: „MyArbeitssicherheit“).

1.2 Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist, dass der Kunde seinen Sitz bzw. seinen Hauptsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält. Verträge mit im Ausland ansässigen Unternehmen werden im Internet nicht abgeschlossen.

1.3 Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist zudem, dass der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt MyArbeitssicherheit nicht ab.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Webseite „MyArbeitssicherheit“ ermöglicht dem Kunden die Erstellung und Bearbeitung sowie das Speichern von Muster-Gefährdungsbeurteilungen und Muster-Betriebsanweisungen. Diese bilden einen Arbeitsplatz, Arbeitsbereich bzw. benutzte Arbeitsmittel ab, die anhand von vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten durch den Kunden ausgewählt und angepasst werden können. Das Ergebnis besteht aus einer Aufstellung regelmäßig auftretender Gefährdungen und dem Vorschlag möglicher Gegenmaßnahmen und Vorkehrungen (Muster-Gefährdungsbeurteilung / Maßnahmen). Des Weiteren bietet die Website „MyArbeitssicherheit“ die Möglichkeit Online-Unterweisungen inkl. Lehr- Erfolgskontrolle an, die anhand der Angaben, getätigt durch den Kunden vorgeschlagen und durchgeführt werden können. Die Ergebnisse der Eingaben können Online bearbeitet, gespeichert und zur Weitergabe an Behörden, Sicherheitskoordinatoren und als Nachweis der Umsetzungspflichten im Arbeitsschutz ausgedruckt und weitergegeben werden. Die Muster-Gefährdungsbeurteilung eines dem Arbeitsplatz beim Kunden abstrakt ähnelnden Arbeitsplatzes, ist vom Kunden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bei ihm gegebenen Einzelfalls anzupassen und von diesem eigenverantwortlich umzusetzen, um den Anforderungen zu genügen, die die Vorgaben des Arbeitsschutzes im Einzelfall erheben.

2.2 Für die Dauer des Vertrags ist die Anzahl der Muster-Gefährdungsbeurteilungen und Muster-Betriebsanweisungen sowie die Durchführung von Online-Unterweisungen in dem durch die Nutzungsrechte beschriebenen Rahmen unbegrenzt.

3. Leistungsumfang und Eigenverantwortung des Kunden

3.1 MyArbeitssicherheit weist darauf hin, dass die produzierte Muster-Gefährdungsbeurteilungen, Muster-Betriebsanweisungen und durchgeführten Online-Unterweisungen allein den Anforderungen des Arbeitsschutzes nicht genügt und eine individuelle Anpassung des Musters unter Berücksichtigung des Einzelfalls erforderlich ist, die ihrerseits vom Kunden persönlich unter Datumsangabe unterzeichnet werden muss. Die Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisungen und durchgeführten Online-Unterweisungen enthalten Empfehlungen, die der Kunde unter eigenverantwortlicher Einholung weiterer Informationen und unter eigenverantwortlicher Einhaltung der gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Vorgaben zur Erreichung des jeweiligen Schutzziels selbst auszuwählen und umzusetzen hat. Die Nutzung der Webseite „MyArbeitssicherheit“ entbindet nicht von der Pflicht, eigenverantwortlich die je im Einzelfall zu beachtenden Vorschriften und Vorgaben zu erkennen und anzuwenden.

3.2 MyArbeitssicherheit ist nach besten Kräften darum bemüht, die jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und Bestimmungen aktualisiert umzusetzen. Aufgrund der erheblichen Bandbreite der Regelungen und der kurzfristigen und häufigen Regelungsänderungen kann MyArbeitssicherheit keine Gewähr dafür übernehmen, dass die zur Erstellung der Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisungen und Online-Unterweisungen angewandten Regeln stets und zu jedem Zeitpunkt vollständig sind und der aktuellen Rechtslage entsprechen. Der Kunde ist deshalb eigenverantwortlich dazu gehalten, die jeweils aktuell gültigen und für den individuellen Arbeitsplatz anwendbaren Vorgaben konkret zu erkennen, das Muster entsprechend anzupassen bzw. dem Betreiber der Website „MyArbeitssicherheit“ ein konkreten Hinweis auf Fehler zu geben und die Vorgaben daraus eigenverantwortlich anzuwenden. Die Webseite „MyArbeitssicherheit“ bietet die Möglichkeit im Alarm und Notfallplan durch eine Umkreissuche die Kontaktdaten von Krankenhäusern, bzw. Energiedienstleistern auszuwählen. Für die Aktualität der Kontaktdaten wird keine Gewähr übernommen, und ist im Einzelfall vom Kunden auf Aktualität zu prüfen.

3.3 Die angebotene Dienstleitung kann nicht alle Berufs- und Gewerbezweige abdecken und erfassen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisungen und Online-Unterweisungen nicht alle Themenbereiche behandeln. Aus diesem Grund hat der Kunde die Dienstleistung in der angebotenen, kostenlosen und unverbindlichen Demo-Version auf seine Bedürfnisse hin zu prüfen und ggf. bei Unklarheiten den Betreiber von „MyArbeitssicherheit“ zu kontaktieren.

4. Anmeldung

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, in der Anmeldung seine Rechtsform, den Betrieb, in dem der zu beurteilende Arbeitsplatz belegen ist, seine Anschrift, Kontaktmöglichkeiten und gesetzliche Vertretung zu registrieren.

4.2 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die Kennzeichen und Merkmale des Betriebs bzw. der Betriebe, in denen zu beurteilende Arbeitsplätze belegen sind, vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen während der Vertragslaufzeit anzuzeigen.

4.4 MyArbeitssicherheit weist darauf hin, dass sich die Höhe der zu entrichtenden Abonnementsgebühr nach diesen Angaben richtet.

5. Nutzungsrechte und -grenzen

5.1 Der Vertrag berechtigt den Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung der über die Webseite „MyArbeitssicherheit“ angebotenen Inhalte und Funktionen ausschließlich für den Betrieb bzw. die Betriebe, die in den Anmeldedaten als Kundenbetriebe angegeben wurden und für die in der Anmeldung angegebenen Betriebsgegenstände.

5.2 Eine Verwendung der angebotenen Inhalte und Funktionen für weitere Betriebe oder Arbeitsplätze, die nicht in die in der Anmeldung angegebenen Tätigkeitsbereich liegen, ist nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

5.3 Das Nutzungsrecht entfällt, soweit der Kunde bei der Anmeldung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben zum Betriebsgegenstand, Betriebsumfang oder zur Anzahl der Betriebe gemacht hat oder Änderungen des Betriebsgegenstands, seines Umfangs oder der Betriebsanzahl während der Vertragslaufzeit nicht anzeigt.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde schließt einen Vertrag mit einer Abonnementslaufzeit von 1 Monat ab. Dieser Vertrag verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf des Vertragszeitraums schriftlich (z.B. Fax, E-Mail) gegenüber MyArbeitssicherheit gekündigt wird.

6.2 Die Abonnementgebühr ist je zum Anfang des nächstfolgenden Abonnentenmonates fällig und wird per SEPA-Lastschrift bzw. durch ein PayPal-Konto oder Kreditkarte (Visa, Master) eingezogen.

6.3 Der Kunde erhält für jeden Abonnementszeitraum eine Rechnung unter Umsatzsteuerausweis als Monatlich PDF-Dokument per E-Mail.

6.4 Je Mahnung werden Mahngebühren von pauschal 5,95 Euro berechnet. Rücklastschriftgebühren, die MyArbeitssicherheit berechnet werden, hat der Kunde zusätzlich zu erstatten.

6.5 Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins.

7. Außerordentliche Kündigung

7.1 MyArbeitssicherheit ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

• der Kunde die Leistungen außerhalb der gewährten Nutzungsrechte in Anspruch nimmt,
• der Kunde mit der Zahlung einer Monatszahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist,
• ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kunden bestellt wurde oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

• MyArbeitssicherheit die zu erbringenden Leistungen trotz Abmahnung des Kunden für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen nicht zur Verfügung stellt.

8. Datenschutz

MyArbeitssicherheit erhebt und speichert ohne gesonderte Einwilligung des Kunden nur diejenigen Daten, die sie zur Durchführung des Vertrags benötigt. Gespeichert werden zudem alle Nutzungsergebnisse (Muster-Gefährdungsbeurteilungen, Muster-Betriebsanweisungen, Ergebnisse der Online-Lehr- Erfolgskontrollen). Diese Daten werden für einen Zeitraum von im Rahmen der steuer- und handelsrechtlichen Regelungen dauerhaft gespeichert. Zugang zu diesen Daten haben MyArbeitssicherheit und im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die öffentliche Hand.

9. Gerichtsstand, Ausschlussfristen und Schiedsgerichtsvereinbarung

9.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.2 Der Gerichtsstand ist in Moers.

9.3 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs vom Schiedsgericht des Forum Kleve e.V., Berliner Straße 30, 46446 Emmerich am Rhein nach dessen Schiedsverfahrensordnung (veröffentlicht unter www.forum-kleve-ev.de) entschieden werden.

10. Haftungsbegrenzung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MyArbeitssicherheit, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MyArbeitssicherheit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Der Betreiber von der Internetseite „MyArbeitssicherheit“ haftet nur für sachgerechtes Tätig werden. Es wird keine Haftung übernommen, dass die Inhalte der angebotenen Dienstleistung den Anforderungen an die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen konkret für den Anwender in jeder Hinsicht genügen.

10.4 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MyArbeitssicherheit, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Moers, 21.11.2016